Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop Veranstaltungen
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Buchungen von Veranstaltungen über die Webseite https://civ-bawue.de, die der Kunde tätigt bei:
Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.
Kernerstraße 45
70182 Stuttgart
(im Folgenden: Anbieter)
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwendet der Kunde als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
§2 Vertragsschluss
(1) Vertragspartner des Kunden ist der Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.
(2) Die angebotenen Veranstaltungen können ausschließlich von Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sind und oder juristischen Personen gebucht werden. Veranstaltungsbesucher können jedoch auch Minderjährige sein, sofern eine Erlaubnis der Sorgeberechtigten vorliegt.
(3) Die Darstellung der Veranstaltungen auf der Webseite https://civ-bawue.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(4) Die Leistung besteht aus den beschriebenen Veranstaltungsangeboten, welche auf der Webseite abrufbar sind.
(5) Der Kunde kann sich über die Veranstaltungsangebote auf der Webseite https://civ-bawue.de informieren. Korrekturen kann der Kunde vor Absenden der Anmeldung jederzeit vornehmen. Dabei hat der Kunde alle mit einem Stern markierten Felder korrekt und vollständig auszufüllen. Der Kunde kann auf dieser Seite die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen einsehen. Der Anmeldevorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Anklicken die AGB und die Widerrufsbelehrung akzeptiert. Mit Anklicken des Buttons „Verbindlich anmelden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Irrtümer, Schreibfehler und Preisänderungen.
(6) Der Kunde erhält nach dem Absenden der Anmeldung eine Bestätigung über den Zugang der Anmeldung per E-Mail. Diese Bestätigungsemail führt nicht zum Vertragsschluss. Nach der Anmeldung soll die Zahlung erst nach Aufforderung getätigt werden. Erst mit Zahlungseingang wird das Angebot des Kunden angenommen und der Vertrag zwischen den Parteien geschlossen. Der Kunde verzichtet auf einen gesonderten Zugang der Annahmeerklärung.
(7) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
§3 Bezahlung
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Dem Kunden stehen bei Buchungen über die Webseite https://civ-bawue.de folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Überweisung.
(3) Für die angebotenen Zahlungsarten werden keine Zusatzkosten berechnet. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren bzw. Transfergebühren erhoben, diese trägt der Kunde.
§4 Stornierung/ Rücktrittskosten
(1) Bei Nichtzustandekommen der gebuchten Veranstaltung sind wir berechtigt, die Veranstaltung insgesamt abzusagen. Bei einer Stornierung durch uns wird die Teilnahmegebühr schnellstmöglich im vollen Umfang erstattet.
(2) Bleibt der angemeldete Teilnehmer der Veranstaltung fern, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr.
(3) Bei Stornierungen (sofern keine Warteliste besteht) sind die Stornogebühren wie folgt gestaffelt:
– bei weniger als 14 Tagen vor Beginn 30 % des Teilnahmebeitrages
– bei weniger als 7 Tagen vor Beginn 50 % des Teilnahmebeitrages
§5 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.
vertreten durch Sonja Ohligmacher und Rainer Pomplitz
Kernerstraße 45
70182 Stuttgart
Email: info@civ-bawue.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB)
Mit Dienstleistungen im Sinne § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB sind sämtliche Veranstaltungen gemeint, die der Unterhaltung oder dem Zeitvertreib dienen. Darunter fallen insbesondere Sport-, Freizeit- und kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art.
Damit besteht für die Buchung von Veranstaltungen im Sinne von § 312 g Abs. 2 Nr. 9 zweiter Halbsatz über das Internet, E-Mail oder Telefon kein spezielles Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An:
Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.
vertreten durch Sonja Ohligmacher und Rainer Pomplitz
Kernerstraße 45
70182 Stuttgart
Email: info@civ-bawue.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag die Erbringung der folgenden Dienstleistung
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Vertragsdatum / Datum der Anmeldung
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum, Unterschrift
§7 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§8 Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
§9 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unzulässig oder nicht durchführbar sein, wird hierdurch die Rechtsgültigkeit des übrigen Vertrags nicht berührt.
§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts Anwendung. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Stuttgart, Stand 01.11.2025